OSZE Konferenz zum Thema Religions- und Glaubensfreiheit fordert mehr Dialog zwischen Regierungen und NGOs
Wien (OTS) - Delegationen aus den 56 OSZE-Mitgliedstaaten und Repräsentanten von 112 NGOs trafen sich zu einer zweitägigen Konferenz in der Wiener Hofburg. OSZE Mitgliedstaaten haben sich in den vergangenen Jahren einen breiten Konsens in puncto OSZE -Standards bezüglich der Religions- und Glaubensfreiheit errungen. Wie schwer jedoch die praktische Umsetzung dieser Verpflichtungen für die verantwortlichen Regierungen ist, wurde durch die zahlreichen Wortmeldungen der NGOs bedrückend klar.
"Es besteht kein Zweifel, dass die Religions- und Glaubensfreiheit die effektivste Prävention für Extremismus ist und einen wichtigen Schurz für unsere kollektive Sicherheit darstellt," sagte Botschafter Janez Lenarcic, der Direktor der OSZE Abteilung für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), die das Meeting organisierte.
Lenarcic hat aber auch betont, dass die Religionsausübung nicht die geltenden Gesetze verletzen darf (rule of law). "Wenn man den Status einer Religions- oder Glaubensgemeinschaft erlangt hat, heißt das natürlich nicht, dass man dann die Lizenz besitzt, sich über die Gesetze eines Staates hinwegzusetzen."
Ambassador Nikolaos Kalantzianos aus Griechenland, derzeitiger OSZE Vorsitzender bemerkte, es sei notwendig für alle Mitgliedstaaten sich auf diesem Gebiet bewusst zu engagieren und sich permanent den hohen OSZE Standards zu verpflichten.
Ombretta Fumagalli Carulli, eine Professorin der katholischen Herz Jesu Universität (Italien) mahnte, dass die Religions- und Glaubensfreiheit in der OSZE Region leider immer noch täglich verletzt wird.
Einen schwierigen Stand hatten die Delegierten aus Kasachstan, welches im nächsten Jahr als erstes "stan" Land den OSZE Vorsitz einnimmt. So gab es in einem Side-Event zum Thema "Religionsfreiheit in Zentralasien" seitens der NGOs so viele Beschwerden über die kasachischen Behörden, dass die Teilnehmer der Nachbarländer gar nicht mehr zu Wort kamen. Wie in den Jahren zuvor wurde Österreich auch diesmal wieder für seine restriktive Gesetzgebung gegen religiöse Minderheiten kritisiert. Kein westeuropäisches Land hat jedoch soviel Kritik abbekommen wie Belgien und Frankreich. Der umstrittene Leiter von MIVILUDES (Frankreichs staatliche Anti-Sekten Organisation) George Fenech forderte kürzlich in einem nahezu 200 seitigen "Sektenbericht" vom Premierminister die Wiedereinführung einer "schwarzen Liste" und beklagte sich, dass einige "Sekten" die OSZE und sogar die UNO unterwandert hätten. Der französischen Regierung wird auch vorgeworfen, dass sie durch ihre repressive Gesetzgebung, bekannt als das About-Picard-Gesetz (nach dessen Verfassern benannt) Religionshassern Vorschub leistet. Z.B. sei die Zahl der Gewaltakte gegen Zeugen Jehovas und andere Religionsgemeinschaften in den vergangenen Jahren eklatant angestiegen.
Einen Kontrast zu den vorwiegend ernsten und emotionsgeladenen Diskussionen bot ein Fauxpas des Briten Tom Sackville - neuer Vorsitzender von FECRIS ((Europäische Föderation für Forschung und Information bezüglich des Sektenwesens) - mit seiner kuriosen Wortmeldung, die ein allgemeines Schmunzeln auslöste. Auf die anwesenden Vertreter religiöser Minderheiten hinweisend sagte er, es sei eine große Schande, dass in dieser Konferenz die "Sekten" ein Forum bekämen und er mit ihnen sogar an einen Tisch sitzen müsse. Sackville: "Dadurch schadet sich die OSZE selbst. Diese Organisation verliert dadurch jegliche Seriosität." Die schlagfertige Moderatorin ermahnte ihn: "Sir, besinnen Sie sich. Sie befinden sich jetzt gerade in einer Konferenz über Toleranz und Religionsfreiheit ...!"
