JAHR 2023:
Die Behörden setzten die unbegründete Verfolgung der Zeugen Jehovas fort, die 2017 mit dem willkürlichen Verbot der Glaubensgemeinschaft begann. Im Dezember 2023 befanden sich mehr als 100 Zeugen Jehovas in Gewahrsam.
Lese den ganzen Artikel auf: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/russland-2023
JAHR 2023:
Diskriminierung und Repressalien gegen religiöse Minderheiten waren in zahlreichen Ländern gang und gäbe. Die tadschikischen Behörden gingen weiterhin hart gegen Anhänger*innen des ismailitischen Islams vor und bestraften u. a. gemeinsames Beten in Privathäusern. In Russland und den russisch besetzten Gebieten der Ukraine wurden Zeugen Jehovas wegen der Ausübung ihres Glaubens inhaftiert. In Belarus gingen die Sicherheitskräfte gegen katholische Priester vor, in der Ukraine gegen Priester der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK), die faktisch der Russisch-Orthodoxen Kirche unterstand. Die usbekischen Behörden überzogen strenggläubige Muslim*innen weiterhin mit übermäßig weit gefassten und vage formulierten Anschuldigungen.
Lese den ganzen Artikel auf: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/regionalkapitel-europa-zentralasien-2023
MÄRZ 2022:
Nach Angaben von Menschenrechtsbeobachter_innen war der Zugang zu mindestens 27 Online-Medien auf der Krim vollständig gesperrt. Dies galt auch für Websites von Organisationen, die Russland willkürlich als "extremistisch"eingestuft und verboten hatte, darunter der Medschlis, eine von der krimtatarischen Volksversammlung gewählte Vertretung, sowie die Zeugen Jehovas. Jegliche Verbindung zu diesen Organisationen galt als Straftat.
Lese den ganzen Artikel auf: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/ukraine-2021
JULI 2021
Der dänische Zeuge Jehovas Dennis Christensen befindet sich in Russland weiterhin in Haft. Sein Antrag auf eine Strafmilderung wurde abgelehnt. Seine Haftstrafe endet im Mai 2022. In Haft erhält Dennis Christensen keine angemessene medizinische Versorgung und ist Schikanen und willkürlichen Verweisen ausgesetzt. Im März erklärte ein Regionalgericht zahlreiche dieser Verweise für unbegründet. Im Juni wurde Dennis Christensen endlich in eine andere Strafkolonie verlegt, wo er medizinisch untersucht werden soll. Dennis Christensen ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen seines Glaubens strafrechtlich verfolgt wird. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Lese den ganzen Artikel auf: https://www.amnesty.de/mitmachen/erfolg/russland-zeuge-jehovas-weiterhin-haft-2021-07-23
APRIL 2021
Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit:
Die Verfolgung der Zeugen Jehovas unter dem Vorwurf des "Extremismus" nahm zu, was sich an einer steigenden Zahl von Verurteilungen und längeren Haftstrafen zeigte. Dies betraf auch die besetzte Halbinsel Krim. Ende 2020 waren 362 Personen von Ermittlungen oder Gerichtsverfahren betroffen, gegen 39 waren Urteile ergangen, und sechs saßen in Haft. Einer von ihnen, Artem Gerasimov, wurde im Juni im Berufungsverfahren vom obersten De-facto-Gericht der Krim zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 400.000 Rubel (etwa 4.400 Euro) verurteilt.
Lese den ganzen Artikel auf: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/russland-2020#section-18855596
AUGUST 2020
In Russland werden Zeugen Jehovas strafrechtlich verfolgt, seit die Glaubensgemeinschaft im April 2017 willkürlich als „extremistisch“ eingestuft und verboten wurde. Gennadiy Shpakovsky ist der elfte Zeuge Jehovas – zwei davon auf der besetzten Krim-Halbinsel –, der von einem russischen Gericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Das Strafverfahren gegen ihn begann am 31. Mai 2018. Davor stand er nach Informationen der internationalen Organisation der Zeugen Jehovas bereits unter Überwachung durch die russischen Sicherheitsbehörden.
Gennadiy Shpakovsky war am 3. Juni 2018 festgenommen und inhaftiert worden, als er mit Freund_innen die Bibel diskutierte. Bewaffnete Angehörige der Sicherheitsbehörden und der Bereitschaftspolizei brachen in seine Wohnung ein und führten eine sechsstündige Durchsuchung durch. Gennadiy Shpakovsky und seine Freund_innen wurden anschließend mehrere Stunden zu ihren Aktivitäten befragt. Sie berichteten, dass sie während der Befragung bedroht und schikaniert wurden. Gennady Shpakovsky wurde der „Organisation der Aktivitäten einer extremistischen Organisation“ und der „Finanzierung extremistischer Aktivitäten“ (Paragrafen 282,2 (1) und 282,3 (1) des russischen Strafgesetzbuchs) angeklagt. Am 9. Juni 2020 sprach ihn ein Gericht schuldig und verurteilte ihn zu der bislang härtesten Strafe, die im heutigen Russland gegen einen Zeugen Jehovas verhängt wurde.
Lese den ganzen Artikel auf: https://www.amnesty.de/mitmachen/erfolg/russische-foederation-zeuge-jehovas-freigelassen-2020-08-19
JULI 2020
Nachdem ein Gericht am 23. Juni die Freilassung von Dennis Christensen, einem in Russland lebenden dänischen Zeugen Jehovas, angeordnet hatte, legte die Staatsanwaltschaft am 25. Juni Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein. Am 26. Juni verlegten die Behörden der Strafkolonie, in der Dennis Christensen einsitzt, ihn wegen mutmaßlicher geringer Verstöße gegen die Gefängnisregeln in eine Strafzelle. Somit ist seine baldige Freilassung noch weiter in Frage gestellt. Dennis Christensen ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen seines Glaubens strafrechtlich verfolgt wurde. Er muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Lese den ganzen Artikel auf: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/russische-foederation-einspruch-gegen-freilassung-2020-07-06
JUNI 2020
Gennady Shpakovsky, ein Zeuge Jehovahs, wurde am 9. Juni aufgrund seines Glaubens zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Gennady Shpakovsky hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf Religionsfreiheit strafrechtlich verfolgt wird. Alle Anklagen gegen ihn müssen fallengelassen und er muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Lese den ganzen Artikel auf: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/russische-foederation-zeuge-jehovas-geht-gegen-haftstrafe-vor-2020-06-25
JUNI 2020
Am 23. Juni findet vor dem Bezirksgericht in Lgow eine Anhörung zum Bewährungsantrag von Dennis Christensen statt. Der in Russland lebende dänische Staatsangehörige wurde 2017 festgenommen und wegen der friedlichen Ausübung seiner Religion vor Gericht gestellt. Wird dem Bewährungsantrag nicht stattgegeben, muss er bis Mai 2022 in Haft bleiben. Dennis Christensen ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen seines Glaubens strafrechtlich verfolgt wurde.
Lese den ganzen Artikel auf: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/russische-foederation-zeuge-jehovas-muss-freigelassen-werden-2020-06-16
APRIL 2020
Zeug_innen Jehovas werden in Russland verfolgt, seit ihre Organisation im April 2017 willkürlich als "extremistisch" eingestuft wurde. Im Januar 2019 begann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Nikolai Makhalichev. Nach Paragraf 282.2 (1) und 282.3 (1) des russischen Strafgesetzbuchs wird ihm vorgeworfen, "Aktivitäten für eine extremistische Organisation organisiert" und "extremistische Aktivitäten finanziert" zu haben. Auf diese Anklagen stehen jeweils bis zu zehn bzw. acht Jahre Haft.
Nikolai Makhalichev hat innerhalb der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Russland nie ein offizielles Amt bekleidet. Laut Angaben seines Rechtsbeistands hat er lediglich als Mitglied der Glaubensgemeinschaft an den Gottesdiensten teilgenommen. Aufgrund der gegen ihn laufenden Untersuchung befindet sich Nikolai Makhalichev auf einer staatenübergreifenden Fahndungsliste, weshalb er am 21. Februar 2020 in Haradok im Nordosten von Belarus festgenommen und inhaftiert wurde.
Amnesty International betrachtet die Strafverfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas in Russland als willkürliche und diskriminierende Maßnahme, die gegen das Recht auf Religionsfreiheit verstößt. Die Organisation hat die russischen Behörden in der Vergangenheit aufgefordert, die Gerichtsentscheidungen zur Kriminalisierung der Zeugen Jehovas rückgängig zu machen.
Lese den ganzen Artikel auf: https://www.amnesty.de/mitmachen/erfolg/belarus-zeuge-jehovas-wird-nicht-ausgeliefert-2020-04-09?gclid=CjwKCAjwiY6MBhBqEiwARFSCPhPVIOfubK1q5019_QgzaL9IHIEfIUMAobSZ1h0afQYs1IIUL77BrxoCOrYQAvD_BwE
