Die dunkle Seite von Putins Russland
Presse- Meinungs- und Religionsfreiheit auf Talfahrt
Wien/Moskau (OTS) - Amnesty International hat gestern den Jahresbericht 2007 vorgestellt. Es steht schlimm um die Pressefreiheit in Russland. Bürger, die in Demos ihre Kritik an Putin üben, werden brutal mit Staatsgewalt zum Schweigen gebracht. Auch Religionsgemeinschaften beklagen eine neue Inquisition, die nur eine Russisch Orthodoxe Kirche duldet.
"Eine Politik der Angst führt zu einer Abwärtsspirale der immer weiteren Missachtung von Menschenrechten. Keine Rechtsnorm ist mehr unantastbar", sagt Kate Gilmore, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International (AI). Sie warnte die Journalisten in der Pressekonferenz: "Meine Freunde, ihr seid hierzulande eine vom Aussterben bedrohte Art."
Tatsächlich nimmt Russland im Index für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) Platz 147 von 168 ein, noch hinter Ländern wie Somalia und dem Kongo. Kritische Journalisten werden bedroht, verfolgt und ermordet.
In den letzten zwei Monaten wurden von Oppositionsgruppen organisierte Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und anderen russischen Städten verboten oder unter Angabe von Scheingründen ernsthaft eingeschränkt, Versammlungen wurden gewaltsam aufgelöst, berichte die Moskauer Helsinki Gruppe (MHG).
Protestteilnehmer wie auch Beobachter, Journalisten und Schaulustige sind zusammengetrieben und en masse verhaftet worden und einer groben Behandlung durch Bereitschaftspolizei, und durch speziell für diese Operationen mobilisierten Truppen des Innenministeriums, unterzogen worden. Häufig wurden den Festgehaltenen Informationen über den Grund ihrer Festnahme sowie der Zugang zu einem Rechtsanwalt verweigert, und sie wurden länger festgehalten als es russisches Recht zulässt. So beklagt die Internationale Helsinki Föderation (IHF) die furchterregende Eskalation der Menschenrechtsverletzungen in Putins Russland.
Religionsfreiheit, das fundamentalste Grundrecht jeder Demokratie, scheint im neuen Russland zum Luxus zu werden, den sich nur noch Putins Russisch- Orthodoxe Kirche leisten darf. Nicht nur religiöse Minderheiten wie die Mormonen, Zeugen Jehovas und Baptisten, sondern auch Muslime und sogar Katholiken berichten über eine massive Beschneidung ihrer Grundrechte, die nicht selten an die dunkle Epoche des kommunistischen Regimes erinnert.
Auch wenn sich viele unserer österreichischen Politiker und Wirtschaftler nach dem Besuch des russischen Präsidenten noch im "Putin-Fieber" befinden (Erdgas bis 2027, etc.), appelliert FOREF-Europa vehement dafür, die Einforderung der Menschenrechte als permanentes Credo in der Politik und den Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern zu etablieren.
QUELLE: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20070524_OTS0170/die-dunkle-seite-von-putins-russland
