Zeugen Jehovas sind nun keine Sekte mehr
Gruppe erkämpfte Anerkennung über den Europäischen Gerichtshof. Finanzierung durch die 23.200 Mitglieder. Wien. (ski/apa) Die Zeugen Jehovas sind ab sofort eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Das hat der Sprecher von Kultusministerin Claudia Schmied am Donnerstag mitgeteilt. Die entsprechende Verordnung ist unterzeichnet und wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Seit 1978 kämpften die Zeugen Jehovas für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Doch alle innerstaatlichen Rechtsmittel verhalfen der Gemeinschaft nicht zum Erfolg, weshalb sie eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einbrachte. Im Juli 2008 entschieden die Richter, dass die österreichischen Behörden die in der Menschenrechtskonvention festgeschriebene Religionsfreiheit verletzt hätten. Eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft müsse für jede Gemeinschaft nach der Prüfung objektiver Kriterien erfolgen.
Die Anerkennung bringt den Zeugen Jehovas etwa den Vorteil, mit klarem Rechtsstatus offen auftreten zu können, heißt es in deren Begründung für das Ansuchen. Weiters hat die Religionsgemeinschaft künftig das Recht, an Schulen Religionsunterricht anzubieten. Laut Ministerium werden die Zeugen Jehovas davon aber aus organisatorischen Gründen vorerst keinen Gebrauch machen.
Für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft in Österreich gilt: Die Gruppe muss mindestens zwanzig Jahre bestehen, davon zehn als Bekenntnisgemeinschaft, sowie zumindest 16.000 Mitglieder (zwei Promille der Bevölkerung) aufweisen. Auch eine "positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft" ist Voraussetzung, weiters dürfen Geldmittel nur für religiöse und mildtätige Zwecke verwendet werden. All diese Faktoren würden von den Zeugen Jehovas erfüllt, hieß es seitens des Ministeriums.
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